Wir stehen für die Übernahme von Verantwortung auch für Menschen, die in der aufenthaltsrechtlichen Illegalität mitten unter uns leben.

 

Das Grundgesetz verpflichtet den Staat aus Art. 1 Abs. 1 GG, jedem Menschen in einer Notsituation ein Mindestmaß an Beistand und ein menschenwürdiges Dasein zu ermöglichen.

Für alle Menschen müssen, unabhängig vom Aufenthaltsstatus, Notsituationen entschärft und elementare Grundrechte verwirklicht werden können. Wo ausländerrechtliche Meldepflichten dem entgegenstehen, müssen diese überdacht werden.

Ziel muss es sein, einen angemessenen Ausgleich zwischen dem staatlichen Interesse an der Aufdeckung der aufenthaltsrechtlichen Illegalität und grundlegenden Menschenrechten zu gewährleisten.

 

 

 

Um dieser Verantwortung gerecht werden zu können, fordern wir von Politik und Zivilgesellschaft :

  1. Menschen ohne Aufenthaltsrecht und Duldung müssen ein auch praktisch durchsetzbares Recht auf Zugang zum öffentlichen Gesundheitssystem und zur medizinischen Regelversorgung haben.
    Eine Inanspruchnahme der Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz und der Gesetzlichen Krankenversicherung nach SGB V – wo diese möglich wäre –  erfolgt aus Furcht vor Statusaufdeckung und der Gefahr einer Abschiebung in der Regel nicht. Der wichtigste Grund für die Nichtinanspruch-nahme sind die behördlichen Übermittlungspflichten des Aufenthaltsgesetzes (§ 87 Abs. 2). 
  2. Für Kinder muss sich der Kindergarten- und Schulbesuch tatsächlich verwirklichen lassen. Der Besuch einer Kindertageseinrichtung bzw. einer Schule ist für die Persönlichkeitsentwicklung eines Kindes und dessen Bildungschancen von großer Bedeutung, er wird allerdings immer noch erschwert. Zwar hat der Gesetzgeber auf Bundesebene die Übermittlungspflicht für Schulen abgeschafft, auf Ebene der für die Schulgesetze zuständigen Bundesländer ist die Rechtslage für den Schulbesuch jedoch nicht einheitlich geregelt. Deswegen treten immer wieder Probleme bei der Anmeldung auf. Beispielsweise verlangen viele Kommunen aus praktischen Erwägungen eine Meldebescheinigung.
  3. Ein wirksamer Rechtsschutz zum Beispiel in den Fällen vorenthaltener Lohnzahlungen muss gewährleistet sein. Menschen in der aufenthaltsrechtlichen Illegalität sind häufig Opfer von Ausbeutung, unmenschlicher Behandlung, Missbrauch oder auch Menschenhandel. Bestehende Lohnansprüche können nicht eingeklagt werden, ohne ausländerrechtliche Sanktionen befürchten zu müssen. Betroffene Frauen sind besonders verletzlich: Ihre rechtliche Wehrlosigkeit kann sie noch leichter zu Opfern von Abhängigkeiten, Ausbeutung und auch Zwangsprostitution machen. So können auch im Falle von häuslicher Gewalt die Schutzmöglichkeiten des Gewaltschutzgesetzes (z. B. Platzverweis durch die Polizei) aus Angst vor ausländerrechtlichen Sanktionen nicht wahrgenommen werden. Ursache dieser Situation sind wiederum die ausländerrechtlichen Übermittlungspflichten, nach denen auch Gerichte an die Ausländerbehörde meldepflichtig sind.
  4. Neugeborene von Eltern in der aufenthaltsrechtlichen Illegalität sollen ohne Furcht vor Statusaufdeckung eine Geburtsurkunde erhalten können. Die Ausstellung einer Geburtsurkunde für Neugeborene bereitet oftmals große Schwierigkeiten, da zuständige Standesämter den Aufenthaltsstatus überprüfen und als öffentliche Stellen an die Ausländerbehörden übermittlungspflichtig sind. Ein Leben ohne Geburtsurkunde stellt für Kinder ein großes Problem dar, da jede weitere Dokumentenbeschaffung erschwert oder sogar unmöglich gemacht wird. Unter Umständen können die Kinder später weder ihre Familienzugehörigkeit noch ihre Staatsangehörigkeit belegen. Hier sollte das Interesse des Kindes gegenüber dem staatlichen Interesse an Aufdeckung illegaler Aufenthalte überwiegen.

 

 

 

 

 

 

 

Katholisches Forum Leben in der Illegalität
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